CDU-Politiker fordert AfD-Verbotsverfahren

Antrag beim Bundestag geplant

CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will von Bundestag AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundestag beantragen. Dies kündigte er am Freitag in Berlin an. Wanderwitz forderte außerdem ein schnelles Verbot der Partei.

Der Antrag soll laut Wanderwitz gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen gestellt werden. Er wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Die Partei sei "eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte Wanderwitz. Sie verhetze gegen Minderheiten und gefährde die innere Sicherheit.

Wanderwitz sagte, das Bündnis aus CDU und Grünen habe sich zum Ziel gesetzt, "die AfD schnellstmöglich zu verbieten". Er sei zuversichtlich, dass dafür im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden könne.